Podiumsdiskussion zu deutscher Visavergabpraxis

Begrüßung im Namen der Zugvögel

#VisumWeshalbWarum

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Eigentlich wäre Samjhana, eine junge Frau aus Nepal, jetzt gerade in Berlin. Sie hatte die Zusage für einen einjährigen Freiwilligendienst über den Verein „Zugvögel, interkultureller Süd-Nord-Austausch“. Die Projektstelle freute sich auf ihre Freiwillige, eine Gastfamilie war bereits gefunden. Doch dann lehnte die deutsche Botschaft in Nepal den Visaantrag ab und Samjhana durfte ihren Freiwilligendienst nicht antreten.
Samjhanas Geschichte ist kein Einzelfall. Mehrmals hatte der Verein Zugvögel in den letzten Jahren mit Problemen bei der Visavergabe für bereits ausgewählte Freiwillige zu kämpfen. Aus meist unerfindlichen und willkürlichen Gründen lehnten deutsche Botschaften in Partnerländern der Zugvögel immer wieder Visaanträge für Freiwilligendienste in Deutschland ab.

Nachdem die „betroffene“ Berliner Regionalgruppe der Zugvögel sich in den letzten Monaten zunächst gruppenintern mit der Visaproblematik beschäftigte hatte, trugen die Mitglieder diese nun an eine interessierte Öffentlichkeit. Im Rahmen der Internationalen Wochen gegen Rassismus 2017 veranstaltete die Regionalgruppe in Kooperation mit der WinD-Gruppe Berlin eine Podiumsdiskussion zum Thema „Ausgegrenzt – Perspektiven auf die deutsche Visavergabepraxis“. Auf dem Podium saßen Aaron Scheid von der Kampagne VisaWie?, die auf Asylrecht spezialisierte Rechtsanwältin Katja Ponert sowie die Wissenschaftlerin Dr. Emilia Roig. Knapp 80 Gäste waren der Einladung ins Haus der Demokratie und Menschenrechte gefolgt und verfolgten die Diskussion, die von Elisabeth Kaneza moderiert wurde.

 

 

Die Menschenrechtlerin und Doktorandin nahm in ihrer Einleitung Bezug auf die wenige Tage zurückliegende Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs, dass es kein Recht auf humanitäres Visum gebe. Weiterhin verwies sie auf das ernüchternde Ergebnis einer UN-Mission, die zum Schluss gekommen war, dass Glossary Link institutioneller Rassismus in Deutschland weit verbreitet sei. Im weiteren Verlauf des Abend zeigte sich, dass diese Form von Rassismus auch in der Visavergabe eine große Rolle spielt.

Aaron brachte eine aktivistische Perspektive mit in die Runde und berichtete von den Hintergründen von VisaWie?. Die von ihm mitbegründete Initiative leistet Kampagnenarbeit um Glossary Link strukturellen Rassismus in der Visavergabe sichtbar zu machen und setzt sich für gerechtere Visaverfahren ein. Einer der ersten Schritte war das Verfassen eines Positionspapiers, das mittlerweile von vielen Partner_innen unterschrieben wurde. Rechtsanwältin Katja erläuterte die rechtlichen Hintergründe der Visavergabe. Die seit 1993 in der Asylarbeit aktive Juristin konnte Aarons Eindruck bestätigen, dass Visa häufig abgelehnt werden, selbst wenn alle erforderlichen Unterlagen vorhanden sind. Verschiedene Botschaften würden sehr unterschiedlich agieren und Antragsteller_innen häufig mit „wirtschaftlichem Rassismus“ konfrontiert.

 

 

Auch Emilia, die zu Rassismus, postkolonialen Strukturen und intersektionaler Diskriminierung forscht, teilte die Ansichten von Aaron und Katja. Sie betonte, dass Rassismus viel mehr als nur Vorurteile seien. Vielmehr ginge es um das Zusammenspiel der folgenden vier Ebenen: institutioneller Rassismus, systemischer Rassismus, historischer Rassismus sowie Alltagsrassismus. Zentral sei hierbei das Element Macht. Emilia thematisierte rassistische Polizeigewalt, Racial Profiling und kritisierte das in Deutschland noch immer geltende Blutrecht (ius sanguinis) als Basis für deutsche Staatsangehörigkeit. Auf einer abstrakteren Ebene stellte die Wissenschaftlerin den Bezug zu globalen Machtverhältnissen her.

Zentrale Teile des Gesprächs drehten sich um das Konzept der „fehlenden Rückkehrbereitschaft“, ein subjektives Kriterium das von Botschaften willkürlich als eine Art „Totschlagargument' angeführt werden kann um die Ablehnung eines Visums zu begründen. Inhaltlich herrschte breiter Konsens über die grundsätzliche Problematik der Visavergabe: Die Diskutierenden teilten Kritik am vorherrschenden institutionellen und strukturellen Rassismus und forderten Bewegungsfreiheit. Politische Vertreter_innen des Auswärtigen Amts hatten die Einladung zur Diskussion leider nicht angenommen und so fehlte auf dem Podium eine Stimme, die die deutsche Visapolitik zu rechtfertigen versuchte oder die Arbeit deutscher Botschaften im Ausland verteidigte. So kam es im Verlauf des Abends zu keinen grundsätzlichen Auseinandersetzungen. Auch ohne große Meinungsverschiedenheiten wurde die Diskussion aber nicht langweilig, da die drei Podiumsgäste sich dem Thema aus verschiedenen Perspektiven widmeten (Zivilgesellschaft, Recht und Wissenschaft) was viel Erkenntnisgewinn und lebhaften Austausch ermöglichte.

 

 

Nachdem es zunächst um eine Bestandsaufnahme und nähere Beleuchtung der in Augen der Teilnehmenden problematischen Visapolitik ging, brachte Elisabeth die Thematik in einem weiteren Schritt auf die Ebene der Umsetzung dieses Wissens in Aktivismus. Die Herausforderung würde darin bestehen, Menschen auch für Themen zu motivieren die auf den ersten Blick nicht besonders „sexy“ seien. VisaWie? stehe vor der Frage, wie kleine Anliegen groß werden könnten und versuche sich dem Thema Visapolitik mit Zynismus und Ironie zu nähern, so Aaron.

Ihre Moderation unterbrach Elisabeth für eine kleine Empowerment-Einheit, um allen Anwesenden mir ihrem Mantra „I am Somebody.“ bewus st zu machen, dass jede_r aktiv werden könne und sich für eine Sache einsetzen könne (zum Beispiel für eine gerechtere Visavergabe). Nachdem das Publikum dann auch gleich aktiv werden durfte und es Raum für Rückfragen und Anmerkungen gab, bat Elisabeth die Podiumsgäste in einer Abschlussrunde den folgenden Satz zu vervollständigen: „Für die Visavergabepolitik wünsche ich mir...“. Emilia wünschte sich „Gleichberechtigung und Transparenz“ und Katja würde sich über „mehr Verlass auf die guten Seiten im Menschen“ freuen. Aaron erzählte, dass es Ende des 19. Jahrhunderts bereits eine relative Bewegungsfreiheit gegeben habe, die heute leider nur noch für Waren gelte. Sein abschließender Wunsch sei es „dass wir dorthin zurückkommen“.

 

 

In einer Welt in der diese Wünsche wahr würden, hätte Samjhana ihren Freiwilligendienst in Berlin antreten können. Mit einem Wandel zu einer gerechteren Visavergabepolitik hätte Menschen wie Samjhana bessere Chancen bei deutschen Botschaften und größeren Schutz vor deren Willkür. Doch auf dem Weg zu diesem Umdenken sind wohl noch einige Veranstaltungen und Kampagnen nötig. Um es mit den motivierenden Worten von Elisabeth zu sagen: jede_r von uns kann etwas bewegen.
Denn:

I am Somebody.

Somebody I am

 

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*Die Podiumsdiskussion wurde von Engagement Global gefördert.

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