Vergangene Aktionen

Straßenperformance Bewegungsfreiheit

Das Gremium für Politische Arbeit hat am 24.06. in Kassel unsere Straßenperformance zum Thema Bewegungsfreiheit aufgeführt. Ein Video von der Aktion finden Sie hier.

Kleine Anfrage zur Visavergabe an die Bundesregierung

Die Fraktion der Linken im Bundestag hat Anfang Mai eine Kleine Anfrage im Bundestag gestellt, wie die Visaerteilungsquote bei Nord-Süd-Freiwilligen genau aussieht. Damit führt diese Anfrage ein Kernanliegen der Zugvögel direkt zu den dafür verantwortlichen Personen: Warum fördert das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit (BMZ) einerseits Programme wie Weltwärts Reverse oder ASA Gobal, wenn gleichzeitig erschreckend hohe Ablehnungsquoten Menschen aus dem Glossary Link Globalen Süden  den Zugang nach Deutschland vorenthalten? (teilweise über 40% aus Subsahara-Afrika)

Die Anfrage verlangt einerseits die konkreten Ablehungsquoten für Teilnehmende an den verschiedenen, von der Bundesregierung geförderten Programmen. Andererseits wird auch die Bedingung "Rückkehrbereitschaft" als Visavergabekriterium in Frage gestellt, da diese bei oft jungen Freiwilligen schwer zu messen sei. Auch die Erfahrung der Zugvögel zeigt, dass eine feste soziale Verwurzelung im Heimatland sehr schwer nachzuweisen ist. Gerade dies wird aber häufig als Ablehungsgrund angeführt.

Die Anfrage ist hier zu finden.

Im Vorfeld dieser Anfrage wurden auch die Zugvögel nach ihrer Erfahrung mit der Visaerteilung befragt, woraufhin wir von unseren Erlebnissen mit abgelehnten Visa erzählt haben. So gab es schon Fälle, in denen Freiwilligen trotz abgeschlossener Verträge mit Einsatzstellen und sicherer Förderung durch das BMZ die Erteilung eines Visums verwehrt wurde. Unten findet sich eine gekürzte Version unseres Berichts an die Fraktion der Linken.

Wir unterstützen die Anfrage und sind sehr gespannt auf die Antwort der Bundesregierung.

Das Gremium für politische Arbeit


Sehr geehrter Herr Henn,

wir schreiben Ihnen im Namen des Vereins Zugvögel, interkultureller Süd-Nord Austausch e.V (http://zugvoegel.org/de/), der seit 2012 Freiwilligendienste für Menschen aus dem globalen Süden organisiert und in dem Kontext auch immer wieder auf Probleme bei der Visavergabe stößt.

Im Zuge der Organisation von Süd-Nord Freiwilligendiensten waren wir in den letzten fünf Jahren immer wieder mit Problemen bei der Visavergabe konfrontiert. So wurde einigen Freiwilligen, trotz vorhandener Einsatzstellen, der Vorlage aller notwendigen Dokumente und Nachweisen über die geforderten finanziellen Mittel, die Einreise komplett verweigert oder erst nach erfolgreichen Remonstrationsverfahren zu einem späteren Zeitpunkt genehmigt.

Dies führte nicht nur zu weiteren finanziellen Kosten, sondern bedeutete für die Freiwilligen auch eine enorme psychische Belastung. Für Einsatzstellen entstanden Lücken in der personellen Planung, Gastfamilien, die zuvor schon im Kontakt mit den Freiwilligen standen, wurden enttäuscht und Partnerorganisationen demotiviert, sodass in einigen Fällen die weitere Organisation von Freiwilligendiensten als sinnlos erachtet und abgebrochen wurde.

So gab es zum Beispiel im Jahr 2013 bei der Organisation des Freiwilligendienstes für zwei Freiwillige aus Uganda große Probleme. Beiden wurde ein Visum mit der Begründung der fehlenden Rückkehrbereitschaft und Zweifel bzgl. des Aufenthaltszwecks verwehrt. Während Jennifer nach einer erfolgreichen Remonstration ein halbes Jahr später in Deutschland einreisen durfte, erhielt die andere Freiwillige kein Visum. Die weitere Organisation von Freiwilligendiensten für Menschen aus Uganda wurde daraufhin von Seiten der Zugvögel und der Partnerorganisation VSO Uganda voerst beendet. Eine Regionalgruppe der Zugvögel hat im Zuge eines Radiobeitrags ein Interview mit Jennifer geführt, das unter https://www.freefm.de/node/22482 (ab Min. 13:40) verfügbar ist.

Ähnliche Visaprobleme ergaben sich auch bei der Organisation eines Freiwilligendienstes für eine Freiwillige aus Nepal. Mit der Begründung, dass ihre Sprachkenntnisse in deutsch und englisch nicht ausreichend seien, wurde ihr Visum abgelehnt. Dies passierte, obwohl nach EU-Visakodex und nationalem Recht Sprachkenntnisse bei internationalen FW-Diensten keine Voraussetzung sind. [...]

Wir würden uns sehr wünschen für die Freiwilligen, aber auch für die Gastfamilien, Einsatzstellen, Partnerstrukturen und allen anderen Beteiligten nicht weiter durch die Visavergabe eingeschränkt zu werden.

[...]


Brief zur EU-Einreiserichtlinie

Am 09.03.2017 wurde im Bundestag eine neue EU-Richtlinie in nationales Recht umgesetzt, welche Freiwilligendienstleistende aus der Gruppe der Visa-Begünstigten ausschließt. Damit wurde die Chance verpasst, die teilweise sehr schwierige Situation bei der Visavergabe für Menschen aus dem Glossary Link globalen Süden zu verbessern. Wir haben uns gegen diese diskriminierende Richtlinie eingesetzt und vorab den innenpolitischen Sprechern der SPD- und CDU-Bundestagsfraktionen eine Brief mit unserem Standpunkt geschickt. Leider wurde der Enwand nicht erhört, wir werden aber weiter aktiv bleiben.

Hier findet ihr unseren Brief:


Ergänzung des Entwurfs eines Gesetzes zur Umsetzung aufenthaltsrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union zur Arbeitsmigration

Sehr geehrter Herr Lischka,

morgen soll der Gesetzentwurf zur Umsetzung aufenthaltsrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union zur Arbeitsmigration im Innenausschuss abschließend diskutiert werden. In dem aktuellen Entwurf sind Teilnehmende im Europäischen Freiwilligendienst (EFD) im § 18d enthalten. Freiwilliger aller deutschen Programmformate werden jedoch nicht berücksichtigt. Die Chance auf Verbesserung ihres Status wird dadurch verpasst.

Der ursprüngliche Entwurf der Europäischen Kommission, welcher vom Europäischen Parlament unterstützt wurde, sah vor, Wissenschaftler, Schüler, Studenten, (unbezahlte) Praktikanten, Freiwilligendienstleistende und Aupair verbindlich als Gruppen von Begünstigten zu definieren. Letztlich setzte sich der Vorschlag des Rates der Europäischen Union durch, lediglich eine verbindliche Regelung für die Gruppe der Wissenschaftler und Studenten, ergänzt um die Teilnehmenden im Europäischen Freiwilligendienst (EFD), zu schaffen.

Wir, von dem gemeinnützigen Verein Zugvögel, interkultureller Süd-Nord Austausch e.V. organisieren seit 2012 Freiwilligendienste für Süd-Nord Freiwillige und sprechen uns gegen unterschiedliche Regelungen für die gleiche Zielgruppe aus. Das Ziel sollte ein einheitliches Visum sein mit klaren Zielgruppendefinitionen für Antragsteller und damit befassten Mitarbeitern in Konsulaten und Behörden.

Konkret heißt es im § 18d (S. 11 des Entwurfes):

§ 18d Teilnahme am europäischen Freiwilligendienst

(1) Einem Ausländer wird eine Aufenthaltserlaubnis zum Zweck der Teilnahme an einem europäischen Freiwilligendienst nach der Richtlinie 2016/801/EU erteilt, wenn die Bundesagentur für Arbeit nach § 39 zugestimmt hat oder durch Rechtsverordnung nach § 42 Absatz 1 Nummer 1 oder durch zwischenstaatliche Vereinbarung bestimmt ist,….

Ich bitte Sie in Ihrer Rolle als innenpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, sich für die Ergänzung des Gesetzentwurfes um Wissenschaftler, Schüler, Studenten, (unbezahlte) Praktikanten, Freiwilligendienstleistende und Aupair einzusetzen.




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