Berichte über Polizeigewalt gibt es immer wieder. Wer sich die Vorfälle genauer ansieht erkennt, dass es sich nicht um Einzelfälle handelt, sondern um ein strukturelles Problem. Opfer von Polizeigewalt sind dabei vor allem Angehörige von Minderheiten, insbesondere Ausländer, aber auch politisch aktive Menschen wie Demonstranten und Journalisten. Gerichtlich verfolgt wird Polizeigewalt nur in den seltensten Fällen. Wir haben Zahlen, Fakten und Geschichten, setzen uns mit der Position der Polizei und auch ihrer aktuellen Entwicklung (Stichwort bayrisches Polizeiaufgabengesetz) auseinander.
Parteiencheck „Bewegungsfreiheit“ zur Europawahl 2024
Wie positionieren sich die „großen“ Parteien bei der Bundestagswahl zu unserem Kernthema Bewegungsfreiheit? Wie für die vergangene Europawahl auch, sind wir dieser Frage auch dieses Jahr wieder nachgegangen. Die Grafik vergleicht einige der Forderungen aus Weiterlesen…
